AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wöhlk Contactlinsen GmbH
1. AUSSCHLIESSLICHE GELTUNG DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN,
VERTRAGSINHALT
1.1 Unseren Lieferungen liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Wöhlk Contactlinsen GmbH (im Weiteren kurz Wöhlk genannt) zugrunde auch dann, wenn wir entgegenstehenden Einkaufsbedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.2 Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.
1.3 Eine Bestellung gilt als Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. PREISE, PREISSTELLUNG UND DIAGNOSELINSEN
2.1 Unsere Preise enthalten nicht die Mehrwertsteuer; diese ist von Ihnen zusätzlich zu bezahlen, soweit die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist. Unsere Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Porto und Verpackung.
2.2 Es gelten die Preise der aktuellen Preisliste. Rabatte werden individuell verhandelt. Ein Anrecht auf die Verlängerung eines in der Vergangenheit vereinbarten Rabattes besteht nicht.
3. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
3.1 Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 v.H. Skonto. Die Rechnungsstellung über die lieferscheinmäßig ausgewiesenen Warensendungen erfolgt in der Regel monatlich in Form einer Sammelrechnung. Die Vorankündigung von SEPA-Lastschriften erfolgt mit Rechnungsstellung spätestens am Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist der Einzahlungstag maßgeblich. Bei Schecks und Wechseln gilt der Tag der Einlösung.
3.2 Wir können unsere Forderungen gegen Zahlungsansprüche aufrechnen, die Sie uns gegenüber haben. Wir sind berechtigt, ab Eintritt des Zahlungsverzuges – wenn Sie Kaufmann sind, ab dem Fälligkeitstage – Verzugszinsen in Höhe der bei uns entstehenden Kosten (insbes. Kreditkosten, eigener Bearbeitungsaufwand) zu fordern, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. Unsere übrigen Rechte bleiben unberührt.
3.3 Sie können nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.4 Bei Zahlungsverzug sowie begründeten Zweifeln an Ihrer Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen sowie für noch nicht erbrachte Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen.
4. LIEFERFRIST UND LIEFERUNG
4.1 Es gelten die branchenüblichen Lieferzeiten.
4.2 Schadenersatzansprüche aus Verzug, ungeachtet ob aus Vertrag oder aus Gesetz, sind ausgeschlossen.
5. VERSAND, GEFAHRÜBERGANG
5.1. Kundenbestellungen werden ohne die Erstellung einer Auftragsbestätigung versendet. Bei Nichterfüllung eines Auftrags setzt sich Wöhlk mit dem Auftraggeber in Verbindung.
5.2 Soweit nicht anders vereinbart, wählt Wöhlk Versandweg und Versandart.
5.3 Teillieferungen sind zulässig und können jeweils getrennt in Rechnung gestellt werden.
5.4 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist oder unser Werk oder Lager verlassen hat – bei Lieferungen ins Ausland gemäß der vereinbarten Lieferklausel der Incoterms 2020.
6. RÜGEPFLICHT BEI SACHMÄNGELN UND TRANSPORTSCHÄDEN
6.1 Öffentliche Sachmängel (bei Benutzung unserer eigenen Transportmittel auch Transportschäden), Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Benutzen wir nicht unser eigenes Transportmittel, so haben Sie Transportschäden unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der hierfür vorgesehenen besonderen Fristen geltend zu machen.
7. VERPACKUNG
7.1. Verpackung, Schutz- und Transportmittel werden nur zurückgenommen, wenn dies mit uns schriftlich vereinbart ist.
8. EIGENTUMSVORBEHALT
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware) und muss unverzüglich nach Kündigung des zugrunde liegenden Vertrages an uns zurückgegeben werden. Sie sind zur Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Voraussetzung berechtigt, dass Sie die Forderungen aus der Weiterveräußerung einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe des Ihnen
berechneten Betrages schon jetzt an uns abtreten. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind nicht gestattet.
9. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG FÜR SACHMÄNGEL
9.1 Wir verpflichten uns, Werkstoff- und Fertigungsmängel kostenlos nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ware zu beheben. Sollten wir den Mangel auch nach Ablauf einer von Ihnen schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist nicht behoben haben oder sind mehrfache Versuche der Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen, so sind Sie berechtigt, den gezahlten Kaufpreis angemessen herabzusetzen oder gegen Rückgabe der Ware zurückzufordern.
9.2 Die Ablauffrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 6 Monate nach Gefahrübergang.
9.3 Aufgetretene Mängel haben Sie uns unverzüglich anzuzeigen und alles zu tun, um den Schaden gering zu halten. 9.4 Wir sind zur Mängelbeseitigung nur verpflichtet, wenn Sie die Ihnen obliegenden Vertragspflichten erfüllen. Insbesondere sind die vereinbarten Zahlungen bedingungsgemäß zu leisten, wobei Sie Zahlungen nur in einem Umfang zurückhalten dürfen, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht.
9.5 Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung (insbesondere bei Verschleißteile sowie unsachgemäßer Behandlung) leisten wir keine Gewähr.
9.6 Contactlinsen-Zubehör – und Pflegemittel sind außerhalb der gesetzlichen Regelung von der Rücknahme und vom Umtausch ausgeschlossen.
9.7 Für andere und weitergehende Ansprüche, ungeachtet ob aus Vertrag oder aus Gesetz, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von solchen Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden), haften wir nur nach Maßgabe von Ziffer 10.
10. EINSCHRÄNKUNG VON HAFTUNG UND SCHADENERSATZANSPRÜCHEN
10.1 Unsere Haftung sowie die unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen auf Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund – einschließlich positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, Unmöglichkeit der Vertragserfüllung, Gewährleistung und unerlaubter Handlung – ist auf Fälle beschränkt, in denen
a) der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückführen ist oder
b) eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt ist, wobei in diesem Fall die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt und der Höhe nach bei Sach- und Vermögensschäden auf EUR 100.000,- sowie bei Personenschäden auf EUR 1 Million begrenzt ist.
10.2 Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschaden an privat genutzten Gegenständen bei Fehlern des Liefergegenstandes bleibt unberührt.
11. KUNDENZUFRIEDENHEIT UND ABGABE/WEITERVERKAUF
11.1 Erfolgreich und sicher können Contactlinsen nur dann getragen werden, wenn neben einer hochwertigen Contactlinse die qualifizierte Anpassung durch einen Contactlinsen-Spezialisten steht.
11.2 Zur Gewährleistung der unter 11.1 genannten Firmenphilosophie ist eine entsprechende Berufsausbildung sowie der Nachweis der Produktkenntnisse als Medizinprodukteberater und eine gerätemäßige Ausstattung zur Contactlinsenanpassung erforderlich, die die Vermessung des Auges sowie die Inspektion des Auges mit einer Spaltlampe ermöglicht. Bei einer Nichteinhaltung dieser Mindestanforderungen kann die Belieferung bis zur Nachbesserung durch den Inverkehrbringer eingestellt werden.
11.3 Der Käufer ist verpflichtet, die Produkte von Wöhlk in hygienisch einwandfreien Räumen zu lagern und die Lagerungsempfehlungen hinsichtlich Temperatur und Luftfeuchtigkeit einzuhalten.
11.4 Besteht der Verdacht oder werden wir auf Nichteinhaltung des Medizinproduktegesetzes Ihrerseits hingewiesen, behalten wir uns vor, die Belieferung einzustellen.
12. SEMINARE
12.1 Eine Seminarteilnahme können Sie per E-Mail oder telefonisch bis zu vier Wochen vor Seminarbeginn kostenfrei stornieren. Bei späterer Abmeldung berechnen wir 50% der Seminargebühren. Wird eine Ersatzperson genannt, fallen keine zusätzlichen Kosten an. Erfolgt keine Abmeldung, werden die kompletten Gebühren fällig.
12.2 Findet ein Seminar nicht statt, informieren wir Sie unverzüglich. Bereits bezahlte Gebühren werden unverzüglich zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche können daraus nicht abgeleitet werden.
13. ERFÜLLUNGSORT, DATENSICHERUNG UND GERICHTSSTAND
13.1 Erfüllungsort für die Lieferung und für die Zahlung ist Schönkirchen.
13.2 Wir sind berechtigt Daten, die wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit Ihnen erhalten haben, gleich ob diese von Ihnen selbst oder von Dritten stammen, im Sinne und unter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern.
13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
13.4 Sofern Sie Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand nach unserer Wahl Kiel oder Ihr (Wohn-) Sitz oder Aufenthaltsort.
Schönkirchen, Januar 2024
General Terms and Conditions of Wöhlk Contactlinsen GmbH
1. EXCLUSIVE VALIDITY OF THE TERMS AND CONDITIONS, CONTENT
OF THE CONTRACT
1.1 Our deliveries are based exclusively on these General Terms and Conditions of Wöhlk Contactlinsen GmbH (hereinafter referred to as Wöhlk), even if we do not expressly object to conflicting terms and conditions of purchase.
1.2 Should individual clauses of these General Terms and Conditions be invalid in whole or in part, this shall not affect the validity of the remaining clauses or the remaining parts of such clauses.
1.3 An order is deemed to be an acceptance of the General Terms and Conditions.
2. PRICES, PRICING AND DIAGNOSTIC LENSES
2.1 Our prices do not include VAT; this must be paid by you in addition if the delivery is subject to VAT. Our prices are ex works excluding postage and packaging.
2.2 The prices in the current price list apply. Discounts are negotiated individually. There is no entitlement to an extension of a discount, which was agreed in the past.
3. TERMS OF PAYMENT
3.1 Our invoices are payable within 30 days of the invoice date without deduction or within 14 days of the invoice date with a 2% discount. Invoices for consignments of goods listed on the delivery note are generally issued monthly in the form of a collective invoice. Advance notice of SEPA direct debits shall be given when the invoice is issued, at the latest on the due date of the invoice amount. The payment date is decisive for the timeliness of payments. In the case of checks and bills of exchange, the date of redemption shall apply.
3.2 We may offset our claims against payment claims that you have against us. We are entitled to demand interest on arrears from the date of default of payment – if you are a merchant, from the due date – in the amount of the costs incurred by us (in particular credit costs, own processing costs), plus VAT in each case. Our other rights remain unaffected.
3.3 You may only offset claims that are undisputed or have been legally established.
3.4 In the event of default in payment or justified doubts as to your solvency or creditworthiness, we shall be entitled – without prejudice to our other rights – to declare all claims arising from the business relationship immediately due and payable and to demand advance payment for deliveries not yet made.
4. DELIVERY TIME AND DELIVERY
4.1 The delivery times customary in the industry apply.
4.2 Claims for damages due to delay, regardless of whether based on contract or law,
are excluded.
5. SHIPPING, TRANSFER OF RISK
5.1. Customer orders are dispatched without the issue of an order confirmation. If an order can not be fulfilled, Wöhlk will contact the customer.
5.2 Unless otherwise agreed, Wöhlk shall choose the shipping route and shipping method.
5.3 Partial deliveries are permitted and can be invoiced separately.
5.4 The risk shall pass to the customer as soon as the goods have been handed over to the transport company or have left our factory or warehouse – in the case of deliveries abroad in accordance with the agreed delivery clause of Incoterms 2020.
6. OBLIGATION TO GIVE NOTICE OF MATERIAL DEFECTS AND TRANSPORT DAMAGE
6.1 We must be notified in writing of any material defects (including transport damage if we use our own means of transport), incorrect deliveries and deviations in quantity immediately, but no later than 14 days after receipt of the goods. If we do not use our own means of transportation, you must make a claim for transport damage directly to the transport company within the special deadlines provided for this purpose.
7. PACKAGING
7.1. Packaging, protective and transportation materials will only be taken back if this has been agreed with us in writing.
8. RETENTION OF TITLE
8.1 The delivered goods shall remain our property until full payment has been made (goods subject to retention of title) and must be returned to us immediately after termination of the underlying contract. You are entitled to resell the goods in the ordinary course of business provided that you assign to us the claims arising from the resale, including all ancillary rights, in the amount invoiced to you. Pledging and transfer by way of security are not permitted.
9. WARRANTY AND LIABILITY FOR MATERIAL DEFECTS
9.1 We undertake to rectify material and manufacturing defects free of charge, at our discretion, either by repairing the defect or by delivering goods free of defects. If we have not rectified the defect even after the expiry of a reasonable grace period set by you in writing or if multiple attempts to rectify the defect or supply a replacement have failed, you are entitled to a reasonable reduction in the purchase price paid or
to demand the return of the goods.
9.2 The expiry period for warranty claims is 6 months after the transfer of risk.
9.3 You must notify us immediately of any defects that occur and do everything possible to minimize the damage.
9.4 We are only obliged to remedy defects if you fulfill the contractual obligations incumbent upon you. In particular, the agreed payments must be made in accordance with the conditions, whereby you may only withhold payments to an extent that is in reasonable proportion to the defects that have occurred.
9.5 We do not provide any warranty for defects due to natural wear and tear (in particular for wearing parts and improper handling).
9.6 Contact lens accessories and care products are excluded from return and exchange except as provided by law.
9.7 We shall only be liable for other and further claims, irrespective of whether they arise from the contract or from the law, in particular claims for compensation for such damage that has not occurred to the goods themselves (consequential damage), in accordance with Section 10.
10. LIMITATION OF LIABILITY AND CLAIMS FOR DAMAGES
10.1 Our liability as well as that of our employees and vicarious agents for compensation for damages, regardless of the legal grounds – including positive breach of contract, culpa in contrahendo, impossibility of performance of the contract, warranty and tort – is limited to cases in which
a) the damage is attributable to intent or gross negligence or the absence of a warranted characteristic or
b) a material contractual obligation is breached due to slight negligence, in which case liability is limited to foreseeable damage and the amount is limited to EUR 100,000 for property damage and financial loss and to EUR 1 million for personal injury.
10.2 Our liability under the Product Liability Act for personal injury or property damage to privately used objects in the event of defects in the delivery item remains unaffected.
11. CUSTOMER SATISFACTION AND DELIVERY/RESALE
11.1 Contact lenses can only be worn successfully and safely if they are fitted by a qualified contact lens specialist in addition to a high-quality contact lens.
11.2 In order to guarantee the company philosophy mentioned under 11.1, appropriate professional training and proof of product knowledge as a medical product consultant and equipment for contact lens fitting that enables the measurement of the eye and inspection of the eye with a slit lamp are required. In the event of non-compliance with these minimum requirements, delivery may be suspended until the distributor has rectified the situation.
11.3 The purchaser is obliged to store Wöhlk‘s products in hygienic rooms and to comply with the storage recommendations regarding temperature and humidity.
11.4 If we suspect or are informed of non-compliance with the Medical Devices Act on your part, we reserve the right to discontinue delivery.
12. SEMINARS
12.1. You can cancel your seminar participation free of charge by e-mail or telephone up to four weeks before the start of the seminar. If you cancel later, we will charge 50% of the seminar fees. If a substitute is named, no additional costs will be incurred. If there is no cancellation, the full fees will be charged. If a seminar does not take place, we will inform you immediately. Fees already paid will be refunded immediately. No further claims can be derived from this.
13. Place of fulfillment, data protection and jurisdiction
13.1 The place of performance for delivery and payment is Schönkirchen.
13.2 We are entitled to process and store data that we have received as part of the business relationship with you, regardless of whether this originates from you or from third parties, in accordance and in compliance with the Federal Data Protection Act.
13.3 The law of the Federal Republic of Germany shall apply to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of April 11, 1980 (UN Sales Convention).
13.4 If you are a registered trader, a legal entity under public law or a special fund under public law, the place of jurisdiction is, at our discretion, Kiel or your (residential) domicile or place of residence.
Schönkirchen, January 2024